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Im Übrigen gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

1. Allgemeines

Sofern nicht anders in schriftlicher Form vereinbart gelten diese Bedingungen für sämtliche Angebote, Auftragsannahmen und alle Lieferungen der Firma „Martin Kleinefeld EDV Vor Ort Service“. Andere Bedingungen als diese sind ausgeschlossen. Mit Annahme der Ware bzw. Leistung verzichtet der Kunde auf die Anwendung seiner Geschäftsbedingungen auch wenn diese Ausschließlichkeit beanspruchen.
Mündliche Zusicherungen und Abreden sind ohne schriftliche Bestätigung nichtig. Ergänzend gelten die Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie, sofern diese Bedingungen keine andere Regelung beinhalten.

2. Preise

Alle Preise sind in Euro und Netto angegeben, exklusive Verpackung und Lieferung; sofern nicht anders deklariert. Bei Bestellung von Artikeln, die nicht im Lager sind, wird keine Preisgarantie gegeben, mit Ausnahme einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung.

3. Zahlungsbedingungen

Alle Zahlungen werden ab dem Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Überschreitung des Zahlungsziels kommt der Kunde ohne ausdrückliche Mahnung in Zahlungsverzug. Die Geltendmachung von Verzugsschäden bleibt vorbehalten. Bei Zahlungsverzug des Kunden kann die sofortige Zahlung aller offenen Forderungen verlangt werden und/oder von allen bestehenden Lieferungsverträgen zurückgetreten werden. Ebenfalls kann Schadenersatz wegen Nichterfüllung beansprucht werden. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung der Zahlung nur dann berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden; das gilt auch dann, wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche gegenüber der Firma „Martin Kleinefeld EDV Vor Ort Service“ geltend gemacht wurden.

4. Versand

Der Versand erfolgt versichert mit einem Unternehmen nach Wahl der Firma „Martin Kleinefeld EDV Vor Ort Service“. Bei Versandwerten unter 20 € kann vom Kunden wahlweise der unversicherte Versand gewählt werden. Dabei trägt der Kunde das Transport-, Versand- und Versicherungsrisiko.

5. Lieferfrist

Lieferfristen werden nach bestem Wissen angegeben, sie sind jedoch unverbindlich, sofern nicht vertraglich vereinbart. Wird die Lieferfrist um mehr als 30 Tage überschritten, kann der Kunde unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche (insbesondere Nutzungsausfälle) vom Auftrag zurücktreten, sofern er der Firma „Martin Kleinefeld EDV Vor Ort Service“ zuvor eine Lieferfrist von mindestens 5 Werktagen gesetzt hat. Der Kunde ist in keinem Fall berechtigt irgendeine Art von Schadenersatzansprüchen oder sonstigen Ansprüche wegen Nichterfüllung oder Lieferverzug geltend zu machen. Teillieferungen und Teilleistungen seitens der Firma „Martin Kleinefeld EDV Vor Ort Service“ sind zulässig.

6. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Dem Kunden als Endverbraucher steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz zu. Hiernach hat er innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag zu widerrufen. Der Widerruf muss schriftlich oder durch die rechtzeitige Rücksendung der Ware erfolgen. Hierbei trägt der Kunde die Rücksendekosten. Die Rücksendung hat in der Originalverpackung zu erfolgen. Wertminderungen oder fehlende Teile sind vom Kunden zu erstatten. Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei urheberrechtlich geschützten Medien (z.B. CDs, DVDs, Software), kundenspezifisch angefertigten Waren (z.B. PC Komplett-Systeme) und bei Waren aus Internet-Auktionen.

7. Annahmeverzug

Nimmt der Kunde Lieferungen oder Teillieferungen nicht ab, so ist die Firma „Martin Kleinefeld EDV Vor Ort Service“ berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dabei hat der Kunde den vollständigen Schaden einschließlich Transportkosten und Wertminderung zu ersetzen. Es werden jedoch mindestens 20% vom Netto-Rechnungsbetrag und ein Mindestbetrag von 15€ fällig.

8. Rücksendungen / Umtausch

Falls einer Rücknahme von neuwertigen Waren zugestimmt wurde, werden pauschal 20% des Warenwertes als Aufwandsvergütung fällig; auch wenn dies bei Zusicherung der Rücknahme nicht nocheinmal explizit mitgeteilt wurde. Produkte in spezieller Ausführung können nicht zurückgenommen werden.

9. Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma „Martin Kleinefeld EDV Vor Ort Service“. Gerät der Kunde in Zahlungsrückstand, so ist die Firma „Martin Kleinefeld EDV Vor Ort Service" berechtigt die Vorbehaltsware zurückzunehmen, zu diesem Zweck ist ein Betreten der Geschäftsräume des Kunden erlaubt. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs zu veräußern. Er tritt damit seine Forderungen gegenüber dem Erwerber aus der Weiterveräußerung an die Firma „Martin Kleinefeld EDV Vor Ort Service“ ab. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs zu nutzen und weiter zu verarbeiten; dabei erwirbt die Firma „Martin Kleinefeld EDV Vor Ort Service“ Miteigentum an den entstehenden neuen Sachen und zwar im Verhältnis des Wertes der miteinander kombinierten oder neu erstellten Sachen nach §947 BGB. Veräußert der Kunde die miteinander verbundenen oder neu hergestellten Sachen, an denen die Firma „Martin Kleinefeld EDV Vor Ort Service“ Miteigentumsrecht erworben hat, so tritt der Kunde seine Forderungen gegenüber seinem Abnehmer im Verhältnis des Wertes des Miteigentums an die Firma „Martin Kleinefeld EDV Vor Ort Service" ab; selbige wird zur Einziehung der Forderung im eigenen Namen ermächtigt.

10. Gewährleistungen, Mängel und Haftung für Schäden

Im Fall von Mängeln der Lieferung bzw. Leistung ist die Firma „Martin Kleinefeld EDV Vor Ort Service“ wahlweise berechtigt den fehlerhaften Liefergegenstand auszubessern oder neu zu liefern. Das Recht der Nachbesserung kann drei Mal in Anspruch genommen werden. Das gilt für jeden einzelnen Artikel aus einer Lieferung. Der Kunde ist nach dem dritten Scheitern der Nachbesserung berechtigt eine Minderung der Forderung oder Wandlung des Vertrages zu verlangen, anderenfalls können weitere Nachbesserungen erfolgen. Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen und nicht offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Monaten nach Lieferung anzeigt. Für Kaufleute bleibt der § 377 HGB hiervon unberührt. Der Kunde ist verpflichtet, der Firma „Martin Kleinefeld EDV Vor Ort Service“ die Überprüfung der fehlerhaften Lieferungen bzw. Leistungen zu gestatten, des Weiteren verpflichtet sich der Kunde zuerst der Firma „Martin Kleinefeld EDV Vor Ort Service“ die Gelegenheit zur Überprüfung zu gewähren, bevor Dritte dazu beauftragt werden. Geringfügige Abweichungen in Form, Farbe, Massen, Gewichten und unmaßgeblichen Eigenschaften stellen keinen Mangel dar.
Für Waren, die an gewerbliche Kunden geliefert werden, gilt die Gewährleistung des jeweiligen Herstellers, und zwar für jedes einzelne Teil einer Lieferung. Die Firma "Martin Kleinefeld EDV Vor Ort Service" übernimmt keinerlei Gewährleitung. Auf gebrauchte Waren (auch refurbished -> wieder aufbereitet) ist die Gewährleistung generell ausgeschlossen; für private Endkunden beträgt sie längstens ein Jahr. Für nicht gewerbliche Anbehmer gilt ein Gewährleistungsanspruch nur auf im Kaufvertrag nicht festgelegte Mängel. Software, sowohl von der Firma "Martin Kleinefeld EDV VOr Ort Service" produzierte, als auch OEM- und Retail-Software, ist generell von jeder Gewährleistung ausgenommen. Diese Bestimmungen gelten entsprechend für Ansprüche, die sich aus Beratungen ergeben haben.

11. Haftungsbeschränkungen

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Die Firma „Martin Kleinefeld EDV Vor Ort Service“ haftet nicht für Angaben, die auf Webseiten Anderer gemacht werden. Das gilt sowohl für weiterempfohlene Adressen, als auch für die auf den firmeneigenen Webseiten (www.kleinefeld.com) verlinkten Adressen. Des Weiteren distanziert sich die Firma „Martin Kleinefeld EDV Vor Ort Service“ von etwaigen rechtswidrigen, sittenwidrigen oder anderen dem „guten Ton“ widersprechenden Inhalten auf den verlinkten Seiten. Für Softwarebeschädigung und Datenverlust wird in keinem Fall Haftung übernommen. Für sich daraus mittel- oder unmittelbar ergebende Schäden gilt selbiges.

12. Abtretung

Die Firma „Martin Kleinefeld EDV Vor Ort Service“ ist berechtigt ihre Forderungen abzutreten.

13. Teilunwirksamkeit

Sollten Teile dieser Bedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der jeweils unwirksamen Bedingung, tritt diejenige rechtlich zulässige Regelung oder Handhabung, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck entspricht oder am nächsten kommt.

14. Erfüllungsort

Der Erfüllungsort ist Alsdorf

15. Datenschutz

Gemäß §26 (1) Datenschutzgesetz wird darauf hingewiesen, dass sämtliche kunden- und lieferantenbezogenen Daten mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung gespeichert und verarbeitet werden.

Alsdorf, den 1. Juli 2003